Die Redebeiträge übten ganz überwiegend harte Kritik an den Bestrebungen des Gesetzgebers, unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung bürgerliche Freiheitsrechte immer weiter zu beschneiden, den Datenschutz einzuschränken und den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden stetig ausgedehnte Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse zu geben, etwa zur sogenannten Online-Durchsuchung; die Balance von Freiheit und Sicherheit gehe zum Nachteil der Freiheit verloren.
Aus der Oberpfalz nahmen Minou Banafsche und Tonio Walter als Delegierte an der Konferenz teil. Sie gehören als Vorsitzender beziehungsweise stellvertretende Vorsitzende dem Vorstand der Oberpfälzer AsJ an. Tonio Walter wurde in den neuen Bundesvorstand der AsJ gewählt; mit 97,4% erreichte er das beste Ergebnis in den Vorstandswahlen. Wiedergewählt wurden der Bundesvorsitzende Harald Baumann- Hasske und seine Stellvertreter Anke Pörksen und Stephan Kassel. Weitere Beisitzer wurden Angela Kolb, Giesela Becker, Gabriele Krater und Arne Schneider.
- Quelle: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
- 3.06.08 - Artikel empfehlen ...

