Die Union macht sich zum Büttel der Atomlobby. Wenn die Energieversorger den Verbraucherinnen und Verbrauchern etwas Gutes tun wollen, dann müssen sie die ungerechtfertigten Mitnahmeeffekte im Rahmen des Emissionshandels an die Menschen zurückgeben. Dies würde eine durchschnittliche Entlastung von rund 85 Euro pro Person und Jahr bedeuten.
Darüber hinaus konterkariert die CDU/CSU-Fraktion die Klimaziele der Bundeskanzlerin und der schwarz-roten Bundesregierung. Dies ist jetzt schwarz auf weiß nachzulesen.
Alles andere als eine 100-prozentige Versteigerung im Stromsektor ab 2013 ist weder gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch gegenüber den klimapolitischen Zielen zu rechtfertigen.
Die Kanzlerin muss die Unionsfraktion stoppen. Sonst wird sie zusammen mit ihr unglaubwürdig.
- Quelle/Text: SPD-Bundestagsfraktion
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