Zu den Aussagen von CDU-MdB Friedrich Merz, der bei der FDP die Chemnitzer
Studie zu einem Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro monatlich verteidigt hat,
erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Brigitte Pothmer: "Sowohl Inhalt als auch Umstände der vom langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz erneut vorgestellten Überlegungen zur radikalen Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes sind empörend. Was auf der FDP-Tagung im Wiebadener Nobelschuppen debattiert wurde, ist ein eindrucksvoll abschreckendes Beispiel für die immer schneller voranschreitende Spaltung der Gesellschaft."
Wenn die Berechnungen der Chemnitzer Studie für Herrn Merz wirklich vertretbar
sind, dann entspreche sein eigenes Monatsgehalt als Bundestagsabgeordneter dem
Lebensbedarf eines Hartz-IV-Empfängers für über viereinhalb Jahre. Dieser
Zynismus sei kaum zu überbieten. Leuten wie Friedrich Merz solle man die Lizenz zum Politikmachen entziehen, so die Grünen-Sprecherin Pothmer, “Sie sind eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und für den sozialen Frieden.”
- Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
- 13.09.08 - Artikel empfehlen ...