“Das alleine wird aber nicht reichen, sondern wir brauchen ein internationales Vorgehen”, betont Merkel. Die Zukunft der Welt könne kein Land alleine gestalten, auch nicht eine Vereinigung wie die Europäische Union. “Sondern wir brauchen möglichst viele Akteure.”
Merkel unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen. Die Chefs von OECD, IWF, Weltbank, Welthandelsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation hat die Bundeskanzlerin für kommenden Mittwoch in das Bundeskanzleramt eingeladen. Es ist das dritte Treffen dieser Art.
“Alle diese Organisationen sind internationale Organisationen, die einen Beitrag dazu leisten, dass wir die Globalisierung menschlich gestalten können. Und wir wissen: Dazu brauchen wir Regeln”, so Merkel.
Erstens gehe es darum, Wachstum “ökologisch vernünftig und sozial verträglich” zu gestalten. “Das heißt, im Kern geht es um Arbeitsplätze – für Deutschland natürlich auch um Exportchancen und darum, wie wir unsere qualifizierten Arbeitskräfte in Deutschland mit einer guten Zukunft ausstatten können”, sagt Merkel.
Zweitens gehe es um die Entwicklung eines Regelwerks, das eine Wiederholung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ausschließe. Das Regelwerk werde durch die Beschlüsse der 20 wichtigsten Industrieländer, der G20-Gruppe, bestimmt, erklärt Merkel, aber die internationalen Organisationen hätten interessante Vorschläge gemacht.
So entspreche der Kabinettsbeschluss zur Bankenabgabe einem Vorschlag des Internationalen Währungsfonds. Bis zum Sommer gebe es dazu den Gesetzentwurf. Zweck der Bankenabgabe sei, “einen Puffer anzulegen”, so dass die Banken in späteren Krisenfällen selbst für sich einstehen könnten “und nicht wieder der Steuerzahler für die Krisen und für die Exzesse der Märkte zahlen muss”, sagt Merkel.
- 25.04.10 - Artikel empfehlen ...


