Vor allem die kräftiger sprudelnden Steuerquellen und die bessere Lage am Arbeitsmarkt verringern wahrscheinlich die geplante Neuverschuldung des Bundes. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, die Regierung rechne 2010 nur noch mit einem Haushaltsdefizit von 60 bis 65 Mrd. Euro. Das wären bis zu 20 Mrd. Euro weniger als ursprünglich eingeplant.
Dennoch besteht auch weiterhin ein erheblicher Einsparbedarf, um die Maastricht-Kriterien und die Vorgabe der Schuldenbremse einzuhalten.
„Der Bund hat seine Einsparpotenziale auch mit dem jüngsten Sparpaket bei Weitem nicht ausgeschöpft. So sind z. B. die Finanzhilfen bisher überhaupt nicht angetastet worden. Dabei darf es nicht bleiben. Die Steinkohlesubventionen, die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr, das Grünlandmilchprogramm, das Branntweinmonopol und die Filmförderung stehen exemplarisch für mögliche Einsparungen bei den Finanzhilfen. Der BdSt erwartet hier weitere Einsparungen von der Bundesregierung und dem Bundestag“, so Holznagel.
- 22.06.10 - Artikel empfehlen ...

