Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, fordert daher einen strikten Sparkurs in allen öffentlichen Haushalten. „Die im Koalitionsvertrag angekündigte durchgreifende Konsolidierung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, fordert Däke. Im Bundeshaushalt könnten jährlich Milliarden Euro eingespart werden. Die beispielhafte Einsparliste des BdSt im Umfang von 24 Milliarden Euro liegt der Politik vor und ist auch online verfügbar (www.steuerzahler.de). Neben Globalkürzungen über alle Ressorts in Höhe von fünf Prozent der Ausgaben existieren Einsparpotenziale insbesondere im Bereich der Subventionen, der Arbeitsmarktprogramme, der Regiona-lisierungsmittel, der Zuwendungen sowie der Personal- und Verwaltungskosten. Der BdSt fordert die Bundestagsabgeordneten auf, in den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 die Ausgaben endlich zu drosseln.

Nach dem derzeitigen Stand ist der Bund erneut der Schuldentreiber Nr. 1. Er plant in diesem Jahr neue Kredite im Umfang von 100,3 Milliarden Euro zu beschaffen. Allein für den Kernhaushalt soll die Nettokreditaufnahme 85,8 Milliarden Euro betragen. Zudem will sich der Bund für den Finanzmarktstabilisierungsfonds und den Investitionsfonds (Konjunkturpaket II) um weitere 14,5 Milliarden Euro verschulden.

Die Nettokreditaufnahme der Länder und Kommunen wird im laufenden Jahr voraussichtlich 41 Milliarden Euro betragen. Dabei ist die Haushaltssituation in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. So wollen Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gänzlich ohne neue Schulden auskommen. Im Gegensatz dazu muss Nordrhein-Westfalen mit 6,6 Milliarden Euro die höchste Nettokreditaufnahme aller Bundesländer verantworten.

Somit werden die deutschen Staatsschulden im Laufe des Jahres um voraussichtlich 141,3 Milliarden Euro steigen. Zum Jahresende wird der Schuldenberg dann an der 1,8 Billionenmarke kratzen. Das alles hat einen hohen Preis. Nach BdSt-Schätzungen betragen die Zinslasten, die Bund, Länder und Kommunen – also letztlich die Steuerzahler – zu tragen haben, in diesem Jahr rund 63,2 Milliarden Euro. Das entspricht 2.003 Euro Zinsen pro Sekunde. „Die Schuldenuhr und die Zinsuhr senden ein klares Signal an die Politik. Sie muss endlich die Staatsausgaben begrenzen, statt sie über Schulden von kommenden Steuerzahlergenerationen finanzieren zu lassen“, macht Däke deutlich.

Gleichzeitig erinnert Dr. Karl Heinz Däke an die Steuersenkungsversprechen des Koalitionsvertrages. Selbst vor dem Schuldenberg dürfen diese Versprechen nicht ad acta gelegt werden.
Steuersen-kungen und Konsolidierungen sind machbar, wenn der Staat entschlossen spart und die Selbstfinanzierungseffekte einer Steuerreform berücksichtigt werden