Forderung nach mehr Rechte für Arbeitslose - 10.08.08
Aufgrund erheblicher Mängel bei der Betreuung und Beratung in den Jobcentern und mangels vernünftiger Möglichkeiten, Konflikte zu schlichten, sei es kein Wunder, dass so viele Betroffene vor Gericht gehen würden, äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Brigitte Pothmer anlässlich der hohen Anzahl an Klagen von Arbeitslosen gegen Hartz IV-Bescheide.
Ihre Fraktion fordere, dass künftig bei allen Trägern der Grundsicherung Ombudsstellen eingerichtet werden. Diese neutralen Anlaufstellen sollen bei Konflikten vermitteln und zu einer schnellen und guten Lösung beitragen. So können Streitfälle in einem frühen Stadium bearbeitet und gelöst werden. Dadurch würde die Anzahl der Gerichtsverfahren deutlich verringert.
Ein entsprechender Antrag sei bereits im Juni in den Bundestag eingebracht worden.
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