“Den Vorwurf der Verschwendung hätte sich der ORH-Präsident sparen können.” Mit großer Verwunderung hat der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, die Kritik des Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) aufgenommen. Heinz Fischer-Heidlberger hatte in einer Pressemitteilung des ORH gesagt: “Die Kommunen versuchen offenbar, ihre angespannte Haushaltslage durch das Konjunkturpaket II zu entschärfen”. Und: “Unsere Erfahrungen zeigen, dass ‚fremdes’ Geld, das nach dem ‚Windhundprinzip’ zugewiesen und allzu ‚unbürokratisch’ verteilt wird, seinen Zweck verfehlt oder verschwendet wird.”

Der Bayerische Städtetag weist den Generalverdacht zurück, dass Kommunen das Konjunkturprogramm missbrauchen würden. Schaidinger: “Es ist erstaunlich, wenn sich der Oberste Rechnungshof zum obersten Staatskommissar aufspielt. Der pauschale Vorwurf, dass die Kommunen fremdes Geld zum Fenster rauswerfen, ist unhaltbar und steht dem Obersten Rechnungshof nicht zu.”

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- Quelle: Bayerischer Städtetag