Zur Wahl hat der Bayerische Städtetag zehn Forderungen an den neuen Landtag und die neue Staatsregierung formuliert.

An erster Stelle steht die Forderung nach einem Gesamtkonzept für die Ganztagsschule. Schaidinger: „Im Sommer hat sich die Staatsregierung mit Eckpunkten zur Schulpolitik aufgeschlossen gezeigt, hat sich aber mit konkreten Aussagen verdächtig zurückgehalten. Nun brauchen wir endlich klare Antworten auf unsere Fragen: Welche Bedarfsprognosen legt der Staat an, wenn er den Ausbau der Ganztagsschule flächendeckend und bedarfsgerecht in Aussicht stellt? Wie viel investiert der Staat in den Ausbau? Wie viel Personal stellt der Staat zur Verfügung? Welche Belastungen kommen auf die Kommunen zu?“

Die Städte als Träger des Sachaufwands erwarten ein klares Finanzierungsprogramm für den Bau von Ganztagsschulen. Die Kommunen müssen in ihren Haushalten rechtzeitig einplanen, welche Investitionen für Neubau, Ausbau oder Umbau von Schulen auf sie zukommen und welche Zuschüsse zu erwarten sind. „Die Kommunen brauchen einen Ausbauplan und einen Stufenplan“, sagt Schaidinger: „Wir erwarten ein klares Bekenntnis, dass Ganztagsschulen
keine kommunale, sondern eine staatliche Veranstaltung sind.“

Die Kommunen wollen nicht in die Rolle der Ausfallbürgen gedrängt werden, die mit unterschiedlichen Ganztagsangeboten für Mittagessen oder Nachmittagsbetreuung einspringen müssen, nur weil sich der Staat um eine eindeutige Lösung mit einer gebundenen Ganztagsschule drückt, die vormittags und nachmittags rhythmisierten Unterricht bietet.

Mit dem Angebot der bisherigen Staatsregierung, bis zum Jahr 2013 an 600 von insgesamt über 1000 Standorten Ganztagshauptschulen zu schaffen, ist es nicht getan. Schaidinger: „Das kommt zu spät und erfasst nicht alle Hauptschulen.“ Auch das bislang genannte Ausbauziel von 500 Ganztagsgrundschulen ist bei der Gesamtzahl von 2300 staatlichen Grundschulen zu gering. Für Gymnasien, Realschulen und Wirtschaftsschulen fehlen konkrete Aussagen zum Ausbau von Ganztagsplätzen.

Ministerpräsident Günther Beckstein hat im Sommer einen Bildungsgipfel versprochen. Schaidinger: „Das wäre eine gute Sache. Bei einem Bildungsgipfel könnten die kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat die offenen Fragen klären. Aber über die Ankündigung sind wir bisher nicht hinausgekommen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Der Städtetag setzt darauf, dass der künftige Ministerpräsident die Zusage seines Amtsvorgängers einhält.“

– Quelle: Bayerischer Städtetag