„Mit einem Investitionszuwachs von rund 115 Millionen Euro wird gerade in krisenhafter Zeit ein positives Zeichen gesetzt. Erfreulich ist, dass es der kommunalen Familie gemeinsam gelungen ist, gegenüber dem Vorschlag des Freistaats nochmals einen Zuwachs von 77 Millionen Euro zu erreichen. Erfreulich ist auch, dass wir trotz Wirtschaftskrise zusätzliche Investitionsmittel aushandeln konnten: Insbesondere zu erwähnen ist der Zuwachs bei Investitionen in Schulbauten: 2008 standen 215 Millionen zur Verfügung, für 2009 sind es 250 Millionen Euro, also ein Zuwachs von 35 Millionen Euro. Beim Straßenbau nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stiegen die Mittel für 2009 von 120 auf 160 Millionen Euro. Auch der Krankenhausbau konnte auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Die allgemeine Investitionspauschale, die für die Renovierung und Sanierung kleinerer Vorhaben zur Verfügung steht, steigt für 2009 von 155 auf 173 Millionen Euro.”

Positiv bleibt beim kommunalen Finanzausgleich, den die Spitzen von Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag und Verband der Bezirke mit dem Finanzminister verhandelt haben, dass der Staat trotz angespannter Haushaltslage ein Signal für Investitionen in die Infrastruktur setzt.

- Quelle: Bayerischer Städtetag