Ein hoher Betrag für Investitionen steht zur Verfügung: Zu rund 1 Milliarde Euro Bundesmittel kommen noch rund 125 Millionen Euro Landesmittel sowie 125 Millionen Euro eigene kommunale Mittel: „Kommunen können morgen daran gehen, ihre Projekte anzupacken”, sagt Schaidinger: “Das Konjunkturpaket dient nicht der Sanierung der Haushalte, sondern der Konjunkturankurbelung. Keine Kommune hat ein Anrecht auf eine bestimmte Summe.”

Die sieben Regierungen haben eine Fülle an Anträgen gesichtet und bewertet. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände wirkten dabei mit. Schaidinger: “Wir brauchen jetzt eine unbürokratische Umsetzung, damit die Kommunen die Mittel aus dem Konjunkturpaket zielgenau investieren können. Das Konjunkturprogramm muss zeitnah seine Wirksamkeit entfalten. Nur was schnell wirkt, wirkt gut auf die regionale Wirtschaft”.

“Wir hätten uns mehr Flexibilität erhofft”, meint Schaidinger und blickt auf die Verhandlungen zu Jahresbeginn zurück: “Kaum hatten wir in den Verhandlungen mit der Bayerischen Staatsregierung um die Ausgestaltung der Richtlinien drei Schritte vor gewagt, um einfachere Regelungen bei der Mittelvergabe durchzusetzen, sprangen staatliche Bedenkenträger gleich wieder zwei Schritte zurück, um doch wieder neue Auflagen zu formulieren und schärfere Kontrollmechanismen einzubauen”. Ein vereinfachtes pauschaliertes Verfahren wollte der Freistaat zum Leidwesen der Städte nicht zulassen.

Aber insgesamt ist das Ergebnis tragfähig – nicht zuletzt dank der vom Bayerischen Städtetag erreichten Änderungen. Jetzt kann die energetische Sanierung auch bei einer Generalsanierung oder einem Ersatzneubau gefördert werden. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn ist schon mit der Aufnahme des Projekts in das Förderprogramm möglich und der Verwendungsnachweis genügt in vereinfachter Form. Schaidinger: “Das Verfahren ist für Kommunen zumutbar, zumal drei Seiten Antrag genügen. Und: Die Kommunen bauen auf die Zusage des Ministerpräsidenten, der eine unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets versprochen hat”.

Dennoch blieb eine Hürde im Weg: Die Beschränkung auf die energetische Sanierung von Gebäuden hemmte weitere kommunale Investitionen und somit eine breite konjunkturelle Auswirkung. Schaidinger: “Ursprünglich hatte der Bund mit dem Konjunkturpaket den Kommunen bewusst eine breite Palette eröffnet, wonach über das energetisch Notwendige hinaus weitere Baumaßnahmen förderfähig gewesen wären. Der Freistaat hat aber leider das Programm letztlich so verengt, dass hauptsächlich Ausbaugewerbe, Fensterbauer und Dämmstoffproduzenten vom Konjunkturpaket profitieren”.

- Quelle: Bayerischer Städtetag