Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger zum Jahresbericht 2008:
“Die Steuereinnahmen haben sich in den vergangenen Jahren sehr erfreulich und weit über die Erwartungen hinausgehend entwickelt. Bayern hat 2006 und 2007 fast 4 Mrd. € mehr eingenommen als angenommen (TNrn. 12, 13). Ob dieses Polster ausreichend sein wird, die Risiken für den Haushalt abzufedern, wird sich noch zeigen. Deshalb ist Vorsicht geboten. Es muss weiterhin das Ziel der Staatsregierung bleiben, auch in den nächsten Jahren an einem Haushalt ohne Neuverschuldung festzuhalten. Der ORH sieht aber durchaus die Notwendigkeit, auf die drohende Wirtschaftskrise zu reagieren. Investitionen in Bildung, Universitäten, Bau- und Straßenunterhalt sowie in energetische Sanierungen sind sicherlich der richtige Weg. Der hierfür notwendige Handlungsspielraum kann nur durch strikte Ausgabendisziplin geschaffen werden.

Der Jahresbericht bringt auch in diesem Jahr Beispiele für Ausgaben, die so nicht hätten sein müssen:

Bei Gutachtens- und Forschungsaufträgen des Staates (TNr. 15) wurde häufig nicht geprüft, ob dafür nicht eigene Ressourcen hätten eingesetzt werden können; die Auftragnehmer haben den Vertragsinhalt oft selbst definiert, der tatsächliche Nutzen war in vielen Fällen gering oder gar nicht feststellbar.

Bei einem großen Programm zur Verbesserung der Infrastruktur im Ganztagsschulbereich wurde das Geld zu schnell und unkoordiniert ausgegeben (TNr. 23). Deshalb musste noch ein zweites Programm nachgeschoben werden. Bereits mit dem ersten Programm hätte für die Ganztagsbetreuung mehr erreicht werden können.

Der Staat als Aufsichtsbehörde muss bei der Bayerischen Versorgungskammer und den einzelnen Versorgungswerken darauf achten, dass Risiken frühzeitig erkannt und möglichst eingedämmt werden. Die Berechnungen und Festlegungen müssen den veränderten demografischen Strukturen und der Ertragssituation angepasst werden. Andernfalls drohen Defizite und die Versorgungswerke laufen Gefahr, ihre “Rentenversprechen” nicht einlösen zu können (TNr. 21).”

Der ORH prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats Bayern. Mit der Prüfung der Haushaltsrechnung unterstützt er den Landtag bei der Entlastung der Staatsregierung. Im Rahmen seiner Prüfungen deckt er Missstände und Fehlentwicklungen auf, schlägt Verbesserungen vor und berät die Verwaltung. Der ORH hat in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht zahlreiche Bereiche aufgezeigt, in denen die Steuergelder sparsamer eingesetzt werden könnten. Die Palette reicht von Förderungen, die nicht optimal gelaufen sind (z. B. TNrn. 28, 31, 32, 33), über dringend notwendige Änderungen in den Strukturen (z. B. TNrn. 16, 22, 26, 27) bis hin zu Defiziten in der Organisation (TNrn. 17, 18, 19, “20“http://www.orh.bayern.de/index.php?option=com_content&task=view&id=410&Itemid=237, 24, 25) und mehr Effizienz bei den Kliniken (TNrn. 34, 35).

Jahresbericht 2008.

- Quelle: BAYERISCHER OBERSTER RECHNUNGSHOF