Nun scheint ein Weg gefunden, um die Finanzierung des Digitalfunks für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren zu sichern. Die Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren wurde über Jahre hinweg zwischen dem Innenministerium, dem Finanzministerium, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband verhandelt.
Auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Theo Zellner, zeigte sich mit dem zusätzlichen Verhandlungserfolg zufrieden: “Endlich konnten wir einen tragfähigen Kompromiss erzielen. Wir sind froh, dass nun im Schlussspurt auch noch die letzten Hürden überwunden werden konnten”.
Nach Abschluss des Netzaufbaus ab 2013 beteiligen sich die Kommunen mit jährlich 3 Mio. Euro an den Betriebskosten des neuen Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Bis zuletzt war unklar, wie lange die Deckelung bei 3 Mio. Euro gilt.
Jetzt konnte eine Festschreibung bis 2024 erreicht werden. Ebenfalls bis 2024 fördert der Staat die Anschaffung der digitalen Endgeräte für die kommunalen Feuerwehren mit 80 Prozent der Kosten. Bisher wollte der Staat nur die Erstausstattung bezuschussen. Jetzt ist die Förderung auch von Wieder- und Ersatzbeschaffungen vereinbart.
Darüber hinaus konnte erreicht werden, dass die staatliche Förderung der Feuerwehrgerätehäuser aus Haushaltsmitteln um jährlich 4 Millionen Euro angehoben wird. Schaidinger und Zellner: “Wir danken dem Landesfeuerwehrverband für die Unterstützung kommunaler Positionen. Dieser Schulterschluss hat wesentlich zum Verhandlungserfolg beigetragen”.

- Quelle: Bayerischer Städtetag