„Wir dürfen nicht dramatisieren, aber auszuschließen ist es nicht, dass die Spirale weiter abwärts gehen wird: Die weiteren Prognosen geben derzeit kaum Anlass zu Optimismus“, meint Schaidinger: Wenn die Zahlen von Arbeitlosen und Kurzarbeitern weiter steigen, sinkt das Aufkommen der Einkommensteuer, dies schlägt letztlich wieder auf das kommunale Steueraufkommen zurück. Hier stellt sich ein weiteres Problem: Während das Steueraufkommen sinkt, steigen die Ausgaben im Sozialbereich. So betrugen in Bayern die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen im Jahr 2008 rund 4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die kommunalen Bauausgaben lagen bei 3,6 Milliarden Euro.

Die Stadtoberhäupter warnen vor dem falschen Eindruck, dass mit dem Konjunkturpaket II ein Geldregen auf die Kommunen niedergeht, erklärt Schaidinger: „Das Konjunkturpaket hilft, aber es heilt nicht: Das Konjunkturpaket lindert Probleme, aber es löst nicht die kommunale Finanzkrise.“ Letztlich wächst der seit den 1990er Jahren sich steigernde kommunale Investitionsstau weiter. Die Kommunen haben Schwierigkeiten, ihre Infrastruktur in Stand zu halten.
Sie können nicht mehr ausreichend das Vermögen der Bürger pflegen, das zum Beispiel in kommunalen Einrichtungen, wie Straßen, Kanälen, Gebäuden, Krankenhäusern, Schulen oder Kindergärten steckt. Allein schon die Tatsache, dass die Anträge beim Konjunkturpaket II in Bayern vier- bis sechsfach über dem lagen, was das Paket finanzieren konnte, belegt, wie lange schon eigentlich notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben wurden.

Schaidinger: „Das Konjunkturpaket wird letztlich nur den Einbruch bei den Steuereinnahmen etwas abfedern. Ein Rückgang der Gewerbesteuer um 7 Prozent konterkariert schon das an kommunalen Einnahmen, was das Konjunkturpaket bringt.“ Ein Einbruch der Gewerbesteuer um 20 Prozent bedeutet somit, dass die Kommunen trotz aller Hilfen aus dem Konjunkturpaket insgesamt weniger in der Kasse haben. Unter dem Strich macht das Konjunkturpaket – das sich über drei Jahre erstreckt – nur rund drei bis vier Prozent der kommunalen Gesamtinvestitionen aus. Fazit: Die Kommunen können immer weniger investieren.

Schaidinger: „Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert.“ Wer den Konjunkturmotor anwerfen will, macht dies am wirkungsvollsten, indem die Kommunen ihre Chance auf eigene Einnahmequellen behalten. Es wäre verhängnisvoll, jetzt die Gewerbesteuer wieder Stück für Stück auszuhöhlen – ausgerechnet in Zeiten, in denen das Aufkommen der Gewerbesteuer sowieso schon um zehn bis zwanzig Prozent einbricht. Schaidinger: „Wir sollten uns nicht schon wieder von den Sirenenklängen von Wirtschaftsverbänden und Lobbyisten irritieren lassen, die eine Abschaffung der Gewerbesteuer fordern. Es war nicht die Gewerbesteuer, die eine Wirtschaftskrise verursacht hat. Die Städte vertrauen auf das Wort der Kanzlerin, die zur Gewerbesteuer steht.“

Schaidinger: „Das steigende Aufkommen aus der Gewerbesteuer hat den Kommunen in den letzten Jahren wenigstens wieder Luft zum Atmen gegeben: Nun darf man den Kommunen nicht schon wieder die Luft abdrücken.“ Die Kommunen sind die wichtigsten öffentlichen Investoren. Allein in Bayern investieren Kommunen knapp 6 Milliarden Euro pro Jahr. Nur wenn die Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung haben, können sie in Krisenzeiten antizyklisch investieren, um den Konjunkturmotor wieder anzuwerfen.

- Quelle: Bayerischer Städtetag