Zeil zeigt sich zudem überrascht, dass sich mit Christian Wulff nun auch ein führender Politiker der CDU für eine staatliche Lenkung unternehmensinterner Entscheidungen stark macht. Zeil: „Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, nicht in einer staatlichen Planwirtschaft. Das scheinen einige Politiker derzeit zu vergessen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, unternehmensinterne Entscheidungen zu beeinflussen oder gar zu lenken. Das ist und bleibt alleinige Verantwortung des Unternehmens und seiner Inhaber. Dieses ordnungspolitische Ein-mal-Eins hat nichts an Gültigkeit verlo-ren. Wulff scheint durch seine Position als VW-Aufsichtsrat verschobene Ansichten darüber zu haben, welchen Einfluss die Politik auf konkrete Unternehmensentscheidungen haben sollte.“
Natürlich gehöre es zur Aufgabe der Regierung eines Landes, sich für die Unternehmen und Arbeitsplätze in der jeweiligen Region einzusetzen. „Ich tue auch in Bayern selbstverständlich alles dafür, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten. Dieses politische Ziel darf jedoch nicht dazu führen, dass die notwendige klare Grenze zwischen Unternehmen und Staat verwischt. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Das ist eine der wesentlichen Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte. Wulff sollte lieber für bessere Rahmenbedingungen für Mittelstand und Arbeitsplätze eintreten in seinem Bundesland statt sich als Industriekapitän aufzuspielen“, so Zeil.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hatte zuletzt angekündigt, die ganze Kraft der Landesregierung Niedersachsens auf Continental / Schaeffler zu konzentrieren. Zudem müsse der Vorstand von Continental in erster Linie die Interessen des Unternehmens und nicht die eines einzelnen Aktionärs vertreten.
- Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
- 18.08.09 - Artikel empfehlen ...

